Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 328 ZPO; § 343 InsO; § 32 EuGVVO; § 12 VVG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) a. F.

• unalex.eu

  Art. 32 Brüssel I-VO
  Begriff der Entscheidung - Entscheidung eines Gerichts - Akt eines Rechtsprechungsorgans

 
• Judicialis

  InsO § 343; ; EuGVVO Art. 32; ; ZPO § 328; ; VVG a.F. § 12; ; BGB § 195

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO § 343; EuGVVO Art. 32; VVG a. F. § 12; ZPO § 328; BGB § 195; BGB § 199
  Schadensersatzansprüche auf das negative Interesse aus Verschulden bei Vertragsschluss verjähren nach § 12 Abs. 1 VVG a. F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 VVG a. F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Englische Vergleichsplanverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) a. F.

• ivr-blog.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Ansprüchen aus Altverträgen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss generell nach § 12 Abs. 1 VVG a.F.?

Besprechungen u.ä. (3)

• fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Scheme of Arrangement - von Eingriffsnormen und räuberischen Gläubigern (Akkordstörern)

• schubra.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  "Scheme of Arrangement" - Anerkennung des Scheme vor deutschen Gerichten

• dlapiper.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Solvent Schemes (Dr. Gunne W. Bähr, Adrian Savage)

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1968
• NZI 2010, 69
• VersR 2010, 612
• NZG 2009, 1220

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Ein Insolvenzverfahren ist ein staatlich geordnetes Verfahren zur Abwicklung der Vermögens und Haftungsverhältnisse eines Schuldners zugunsten aller Gläubiger bei mutmaßlich nicht ausreichendem Schuldnervermögen (vgl. BGH NJW 1997, 524).

  Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis auch aus der Entscheidung des BGH, wonach die Vergleichswirkung eines im Ausland abgeschlossenen Zwangsvergleichs, der auch Forderungen fremdstaatlicher Gläubiger erfasst und Auslandsgeltung beansprucht, vorbehaltlich der inländischen öffentlichen Ordnung anerkannt wird, wenn die das Verfahren eröffnende ausländische Stelle international zuständig ist und soweit nicht im Einzelfall zwingende inländische Vorschriften entgegenstehen (NJW 1997, 524).

  Soweit der BGH hierzu in seiner Entscheidung zum norwegischen Zwangsvergleich (NJW 1997, 524) ausgeführt hat, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil durch den Vergleich den Gläubigern typischerweise nichts genommen werde, was sie nicht schon zuvor durch die Insolvenz des Schuldners verloren hätten, so ist dies auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres zu übertragen, da die Beklagte gerade weiterhin solvent geblieben ist und ein Insolvenzverfahren nicht eingeleitet wurde.

• BGH, 19.01.1994 - IV ZR 117/93

  Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Hierbei kommt es lediglich auf die Fälligkeit des Anspruchs nach § 11 VVG a. F. an (BGH, VersR 1994, 337.1999, 706).

  Die Unkenntnis des Gläubigers von der Entstehung seines Rechts im Allgemeinen hindert den Beginn der Verjährung nach § 12 Abs. 1 VVG a. F. nicht, ohne dass es darauf ankommt, worauf diese Unkenntnis beruht (BGH, VersR 1994, 337).

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Entsprechend ist etwa auch eine Klausel in Allgemeinen Bedingungen über die kapitalbildende Lebensversicherung, die die Überschussermittlung und -beteiligung regelt, nicht deshalb wegen Intransparenz unwirksam, weil die Klausel die Berechnungsmethoden nicht aufzeigt, wenn die Regelung insgesamt erkennen lässt, dass die Überschüsse variieren können (BGH VersR 2001, 841).

  Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer weiß, dass diese Faktoren einschließlich der Kosten nicht konstant sind und deshalb der Überschuss variieren kann (BGH, VersR 2001, 841).

 
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist (BGH NJW 2008, 506).

  Nur eine Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, ist nämlich verjährungsrechtlich als neue selbständige Schädigung anzusehen (BGH NJW 2008, 506).

• BGH, 21.01.2004 - IV ZR 44/03

  Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Anerkannt ist jedenfalls, dass Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, sofern sie auf das positive Interesse gerichtet sind, in entsprechender Anwendung von § 12 Abs. 1 VVG a. F. verjähren (BGH, VersR 2004, 361. OLG Karlsruhe, VersR 1999, 477. AG BerlinWedding, VersR 1991, 779. Prölss/Martin, § 12 Rdnr. 6. Römer/Langheid, § 12 Rdnr. 4).

  Insoweit hat der BGH in einem Fall, in dem der Versicherungsnehmer Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss verlangte, weil in dem Versicherungsvertrag für eine Gebäudeversicherung nicht auch die in einem Pferdestall untergebrachten Pferde mitversichert waren, ausgeführt, § 12 Abs. 1 VVG könne auch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss erfassen (VersR 2004, 361).

• OLG Celle, 24.06.2009 - 3 U 1/09

  Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Inhalts eines dem Mandanten nachteiligen …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  (2) Anders als das Landgericht meint, kommt indessen auch für weitere mögliche Pflichtverletzungen der Beklagten eine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB in Betracht, mögen diese auch nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der GAR-Problematik stehen (vgl. hierzu Beschluss des OLG Braunschweig vom 29. Juni 2009 - 3 U 1/09, Anlage BE 13).

  Da die Problematik der unzureichenden Sterblichkeitsrückstellung auch in den sonstigen Schreiben aus den Jahren 2000 bis 2002 der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vergleichsplans keine Rolle spielte, kann hier jedenfalls nicht von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Klägers gesprochen werden (a. A. demgegenüber OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 29. Juni 2009 - 3 U 1/09 , Anlage BE 13, und vom 6. August 2009, Anlage BE 17).

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Für den Beginn dieser Verjährungsfrist ist auch in Überleitungsfällen nicht allein der Stichtag des 1. Januar 2002 maßgeblich, sondern es müssen auch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen (BGH NJW 2007, 1584).
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, a. a. O.. VersR 2008, 1121).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Die nach § 199 BGB erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH NJW 2008, 2576).
• BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98

  Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Maßgeblich ist, ob Klage auf sofortige Leistung erhoben werden kann (BGH VersR 1999, 706.1994, 337).
• BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

  Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
• OLG Celle, 09.03.2006 - 8 U 181/05

  Rechtliche Einordnung der Mitteilung des Versicherers einer Lebensversicherung …
• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 199/90

  Auswirkungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einholung eines ärztlichen …
• BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81

  Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung
• OLG Düsseldorf, 15.08.2000 - 4 U 139/99

  Private Rentenversicherung - Werbung mit unrealistischen Gewinnanteilen - …
• OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 1342/99

  Überschußbeteiligung bei Leibrentenversicherung - unzulässige Werbung
• OLG Celle, 19.07.2007 - 8 U 8/07

  Auskunftspflichten eines Kapitallebensversicherers
• OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 13 U 109/97

  Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG bei "Erfüllungsansprüchen" aus Verschulden …
• OLG Köln, 12.02.1973 - 4 U 115/72
• LG München I, 20.09.2007 - 25 O 17025/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

  Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
• EuGH, 21.05.1980 - 125/79

  Denilauler / Couchet

• BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09

  Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2010, 612 ff. veröffentlicht ist, hat dem englischen Vergleichsplanverfahren keine Sperrwirkung zugebilligt.
• LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 571/10

  Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag; Schadensersatz im …

  Entscheidend sind rein objektive Elemente, weshalb allein eine subjektive Unkenntnis den Verjährungsbeginn nicht hinausschieben kann (vergleiche OLG Köln VersR 1973, 1058, OLG Celle ZIP 2009, 1968).

  § 12 VVG a.F. kommt dabei Vorrang vor den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu (statt aller: OLG Celle, ZIP 2009, 1968).

• LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 374/11

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien einer …

  Entscheidend sind rein objektive Elemente, weshalb allein eine subjektive Unkenntnis den Verjährungsbeginn nicht hinausschieben kann (vergleiche OLG Köln VersR 1973, 1058, OLG Celle ZIP 2009, 1968).

  § 12 VVG a.F. kommt dabei Vorrang vor den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu (statt aller: OLG Celle, ZIP 2009, 1968).

 
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …

  Aus den vorliegenden Erwägungen kommt auch eine Anerkennung des Scheme of Arrangement nicht über § 343 Abs. 1 InsO in Betracht (ebenso OLG Celle, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 8 U 46/09 - zit. nach juris).

  Ferner wäge das Gericht ab, ob das Scheme of Arrangement unter Gesamtschau aller Umstände zu einem fairen und sachgerechten Ergebnis führe (Mankowski, EWiR 2009, 711 f.; Petrovic ZInsO 2010, 265 ff.;… Schalowski, VersR 2009, a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 100/10

  Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht …

  Bezüglich der Verjährung nach § 12 VVG verweist die Beklagte noch auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (VersR 2010, 612), wonach auch auf das negative Interesse gerichtete Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss nach dieser Vorschrift verjährten, und meint, dass die Kenntnis der ausbleibenden Renditen den Kläger habe veranlassen müssen, den dafür maßgeblichen Gründen nachzugehen.
• OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11

  Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers im SKR-Modell

  Dies gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (…BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 ff.).
• OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 U 67/08

  Fortgeltung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für …

  Für seine Verjährung gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Verjährung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung (BGH VersR 2004, 361 f. Rn 16 u. 19 in juris; OLG Celle VersR 2010, 612 ff. Rn 103 in juris m.w.N.).
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …

  Dies gilt für den Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (…BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 f.).
• OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 186/11

  Zurechnung von Beratungsfehlern eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer …

  Dies gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (…BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 f.).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09

  Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten …

  Die außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen der Beklagten und bestimmten Gruppen ihrer Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung ist in Deutschland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen, wie bereits das OLG Celle mit Urteil vom 8. September 2009 - 8 U 46/09 - (abgedruckt in ZIP 2009, 1968) in einem "Parallelverfahren" eines anderen Versicherungsnehmers mit in den hier relevanten Teilen identischem Sachverhalt ausführlich und zudem überzeugend ausgeführt hat.
• LG Rottweil, 17.05.2010 - 3 O 2/08

  Anerkennung des Scheme als Insolvenzverfahren in Deutschland; Verjährung von …